Widerrufsrecht

Infos zum Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht betrifft Haustür- und Fernabsatzverträge (Verbraucherverträge), dazu gehören auch Wohnraummietverträge, die zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer abgeschlossen werden.

Widerrufsrecht auch bei Wohnen auf Zeit - kurz gesagt:

Wann ist eine Widerrufsbelehrung nicht notwendig?

  • Wenn die Wohnung besichtigt wurde.
  • Wenn der Vermieter eine Privatperson ist und kein Unternehmer.
  • Wenn der Mietvertrag im Büro des Unternehmers abgeschlossen wird
  • Wenn eine Firma mietet (eine Firma ist kein „Verbraucher“)
  • Bei Verlängerungen von Mietverhältnissen, wenn die Konditionen überwiegend gleich bleiben.

Wann gilt ein Vermieter als Privatperson oder als Unternehmer?

Wenn die Vermietung einen gewerblichen Charakter hat, kann auch eine natürliche Person Unternehmer im Sinne des Verbraucherrechts sein (§ 14 BGB). Die Bewertung nach dem Steuerrecht/ Gewerberecht ist hier nicht relevant.

  • Private Klein-Vermieter sind von der Widerruflichkeit des Mietverhältnisses nicht betroffen. Auch wenn ein Mietvertrag ohne Besichtigung per Email, Post oder Fax abgeschlossen wird, sind diese "Fernkommunikationsmittel" nicht als „organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem zu bewerten“.
     
  • Wer ist Unternehmer?
    Diese Frage wird vor allem von den Gerichten beantwortet und von Fall zu Fall beurteilt. Relevante Kriterien:
    • Vermieter, die mehrere Wohnungen besitzen und planmäßig vermieten gelten generell als Unternehmer. Die Gerichte gehen zurzeit von einem Umfang von 6-10 Wohnungen aus, die dauerhaft vermietet werden.
    • Wenn der Vermieter hierzu ein Büro beziehungsweise einen organisierten Geschäftsbetrieb unterhält, gilt dies als Indiz für ein Unternehmen.
    • Ein Privat-Vermieter kann ein Unternehmer im Sinne des Verbraucherrechts sein, wenn "in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit" Verträge abgeschlossen werden.
    • Auch der Vermieter, der damit seine Lebenskosten bestreitet, kann als Unternehmer eingestuft werden.
    • Das Merkmal des Unternehmers wird ebenfalls schneller angenommen, wenn Wohnungen häufiger vermietet werden.

Sind Sie Unternehmer, unterliegen Mietverträge dem Widerrufsrecht

In diesem Fall erhält Ihr Mieter eine Widerrufsbelehrung von City-Wohnen Hamburg und ein zusätzliches Formular wo der Mieter ausdrücklich nach einer Fortsetzung der Dienstleistung verlangt.

Eine Widerrufsbelehrung ist auch bei Unternehmern nicht notwendig:

  • Wenn der Mietvertrag in Ihren Geschäftsräumen abgeschlossen wird.
  • Wenn die Wohnung besichtigt wurde.

Die Widerrufsbelehrung fehlt oder hat nicht ordnungsgemäß stattgefunden

Der Mieter kann sein Widerrufsrecht 1 Jahr und 14 Tage geltend machen. Der Vermieter muss die Mieten und die Kaution zurückzahlen. Unter Umständen ist der Mieter verpflichtet Wertersatz zu leisten.

Die Widerrufsbelehrung hat ordnungsgemäß stattgefunden

Der Mieter hat eine Widerrufsfrist von 2 Wochen. Widerruft der Mieter innerhalb der 2 Wochen, muss der Vermieter die Miete zurückzahlen, auch wenn der Mieter schon eingezogen ist. Ausnahme: wenn der Mieter vom Vermieter ausdrücklich den Beginn des Mietverhältnisses vor Ablauf der Widerrufsfrist verlangt hat. § 357 Abs.8 AGB.

Vertragsänderungen während des Mietverhältnisses

Bei wesentlichen Änderungen, gelten die gleichen Regelungen auch für Mietvertragsverlängerungen. Wesentliche Änderungen sind zum Beispiel: Mieterhöhungen, Modernisierungsmaßnahmen oder Aufhebungsverträge.

 
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